Baugenehmigungen

By | Juni 11, 2017

Baugenehmigungen. Für die Errichtung eines Bauwerks, für den Umbau, den Abriß oder die Veränderung von Fassaden eines vorhandenen Bauwerks auf einem gärtnerisch genutzten Grundstück ist die Zustimmung beim zuständigen örtlichen Rat zu beantragen. Die Zustimmung erteilt in der Regel der Rat der Gemeinde, des Stadtbezirks bzw. der Stadt oder des Kreises, auf dessen Territorium sich das Bauwerk befindet. Genehmigungspflichtig sind Bauwerke, deren Grundfläche größer .als 5 m2 ist oder deren Höhe 3 m übersteigt, außerdem Bauwerke, die tiefer als 1 m gegründet sind.

Zustimmungspflichtig sind Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden sollen, und bauliche Veränderungen an Fassaden, die öffentlichen Verkehrsflächen zugewandt, sind. Auch für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen und für Abbrüche von Bauwerken mit mehr als 25 m2 Grundfläche oder einer Firsthöhe von über 3 m ist eine Zustimmung erforderlich. Mit der Zustimmung durch den örtlichen Rat wird zugleich die Zustimmung durch die Staatliche Bauaufsicht erteilt.

Jedes neu zu errichtende Bauwerk, auch in Kleingartenanlagen, muß 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt sein. Für den Neubau von Wochenendhäusern hat der Antragsteller eine Stellungnahme der Gewerkschaftsleitung seiner Arbeitsstelle vorzulegen. Jede Zustimmung durch den örtlichen Rat ist gebührenpflichtig. Die Gebühren für die Zustimmung einschließlich des Prüfbescheids – betragen 0,75 Prozent der geschätzten Bausumme; bei Angebots- oder Wiederverwendungsprojekten nur 0,30 Prozent.

Werden Bauwerke ohne die erforderlichen Zustimmungen errichtet, können Auflagen erteilt und im Zusammenhang damit Ordnungsstrafen ausgesprochen werden.

Bei Baumaßnahmen in Kleingartenanlagen sind außer den allgemeinen baurechtlichen Bestimmungen die Festlegungen der Kleingartenordnung zu beachten. Diese verpflichtet die Gartennutzer, jede beabsichtigte Baumaßnahme einschließlich Um- und Ausbauten schriftlich mit einer Zeichnung beim Vorstand zu beantragen. Grundsätzlich darf in einem Kleingarten nur ein Baukörper entstehen. Die Errichtung von Bauwerken erfolgt auf der Grundlage der für die Sparte bestätigten Bebauungskonzeption.

Die Gesamtgröße der Laube darf bis zu 25 m2 Grundfläche betragen, bei kinderreichen Familien und bei Kleintierzucht und -haltung bis zu 30 m2. Ohne Zustimmung des Spartenvorstandes ist mit dem Bau nicht zu beginnen.

Der Bau von Garagen sowie anderer Nebengebäude ist nicht zulässig. Auch der Bau von Brüstungsmauern und die Ummauerung des Sitzplatzes sind nicht gestattet.

Teilunterkellerungen sind mit der Genehmigung des Spartenvorstands und des zuständigen staatlichen Organs zulässig. Die Anlage von Wasserbecken ist nur als Schöpfbecken, Zier-, Pflanzen- oder Planschbecken mit einer Tiefe bis zu 40 cm und einer maximalen Grundfläche von 5 m2 zulässig.

Wird gegen diese Festlegungen der Kleingartenordnung verstoßen, ist der Vorstand berechtigt, die Beseitigung der Anlage oder die Wiederherstellung des früheren Zustands innerhalb eines Monats zu verlangen.

Bei allen Bauten sind die Baubegrenzungslinien einzuhalten.

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