Das Nutzungsrecht

By | Juni 11, 2017

Das Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht an Grundstücken und Gebäuden gründet sich auf das Zivilgesetzbuch. Nach können Bürger Grundstücke nutzen

> auf Grund der Verleihung des Nutzungsrechts an einem volkseigenen Grundstück für den Bau und die persönliche Nutzung von Eigenheimen,

> auf Grund der Zuweisung genossenschaftlich genutzten Bodens durch eine sozialistische Genossenschaft für den Bau und die persönliche Nutzung von Eigenheimen,

> als Eigentümer eines Grundstücks,

> auf Grund eines Vertrages über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung.

Der Vertrag zur Nutzung einer Bodenfläche ist schriftlich abzuschließen. Im Vertrag kann vereinbart werden, daß der Nutzungsberechtigte auf der Bodenfläche ein Wochenendhaus oder andere der Erholung und Freizeitgestaltung dienende Baulichkeiten errichtet, die der persönlichen Nutzung dienen. Die Übertragung der Nutzungsberechtigung an andere Bürger ist nicht zulässig.

Das Nutzungsverhältnis kann durch Vereinbarung der Vertragspartner jederzeit beendet werden. Der Nutzungsberechtigte kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31. Oktober des laufenden Jahres kündigen. Aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen kann zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

Der Überlassende kann nur bei gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. Oktober des laufenden Jahres kündigen. Nur bei besonders schwerwiegend vertragswidrigem Verhalten kann der Überlassende auch zum Ende des Quartals mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Jede Kündigung ist an die Schriftform gebunden. Wertverbesserungen, die der Nutzungsberechtigte vorgenommen hat bzw. vornehmen ließ, sind diesem zu vergüten.

In der Ehe erworbene Sachen und Grundstücke gehörer beiden Ehepartnern gemeinsam. Über Grundstücke und Gebäude dürfen nur beide Ehegatten gemeinsam , verfügen. Wann ein Grundstück in der Ehe Alleineigentum des Erwerbers wird, regelt § 299 ZGB.

Der Nutzungsvertrag kommt zwischen dem Spartenvorstand einer
Kleingartenanlage und dem Mitglied als Bewerber für einen Kleingarten zustande.

Die Kündigungsfristen für einen Kleingarten sind im Kleingarten-Nutzungsvertrag auf der Grundlage des ZGB geregelt. Eine Kündigung durch den Vorstand kann erfolgen, wenn die Nutzungsberechtigten ihre Pflichten wiederholt gröblich verletzen, wenn sie sich auf andere Weise gemeinschaftsstörend verhalten, nachweisbare Erziehungsmaßnahmen erfolglos blieben und sie demzufolge von der Mitgliederversammlung aus der Sparte ausgeschlossen wurden.

Beim Tod eines Nutzungsberechtigten endet das bestehende Nutzungsverhältnis, wenn der überlebende Ehegatte zu diesem Zeitpunkt nicht nutzungsberechtigt ist, also kein Mitglied war. Wird mit dem überlebenden Ehegatten kein neues Nutzungsverhältnis begründet, ist der neue Nutzungsvertrag bevorzugt mit einem seiner Kinder abzuschließen, wenn eine ordnungsgemäße Nutzung und Bewirtschaftung gewährleistet sind und gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe keine andere Regelung erfordern. Das Nutzungsrecht ist an die Mitgliedschaft im gebunden, es ist nicht vererbbar. Vererbbar ist der Wert der Baulichkeiten, des Aufwuchses usw.

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