Nachbarschaftsrecht

By | Juni 11, 2017

Nachbarschaftsrecht. Für alle Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücksnutzern gilt der Grundsatz: Die Grundstücksnachbarn haben ihre nachbarlichen Beziehungen so zu gestalten, daß ihre individuellen und kollektiven Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen und gegenseitig keine Nachteile oder Belästigungen aus der Nutzung der Grundstücke und Gebäude entstehen. Zur Beilegung von Konflikten haben sie verantwortungsbewußt zusammenzuwirken.

Aus vielerlei Gründen kann erforderlich sein, ein Grundstück einzuzäunen, auch wenn das nicht zwingend vorgeschrieben wird. Verpflichtet zur Einzäunung ist der Nutzungsberechtigte dann, wenn es die Art und Weise der Nutzung oder berechtigte Interessen der Nachbarn, die Verkehrssicherheit oder andere gesellschaftliche Interessen erfordern. Die Einzäunung muß derjenige instand halten, der zu ihrer Errichtung verpflichtet ist. Sind benachbarte Nutzungsberechtigte zur Einzäunung verpflichtet, haben sie die Kosten der Einzäunung und Instandhaltung je zur Hälfte zu tragen. Um Konflikte zu verhindern, ist jedoch unbedingt erforderlich, die Grundstücksgrenzen zu kennzeichnen.

Für Einzäunungen in geschlossenen Kleingartenanlagen gibt es folgende Festlegungen: In der Regel wird ein wildsicherer Außenzaun errichtet. Innerhalb der Anlage wird oft auf Beschluß der Mitgliederversammlung auf einen trennenden Zaun verzichtet. Gegen diesen Beschluß der Mitgliederversammlung darf kein Zaun errichtet werden. Es reicht aus, die Gartengrenzen nur durch Pfähle, Gehwegplatten, Pflanzungen u.a. zu markieren.

Für die Abstände von Gehölzen zur Grundstücks- bzw. Gartengrenze gibt es keine gesetzlichen Festlegungen. Als Faustregel gilt die Hälfte des Kronendurchmessers eines ausgewachsenen Gehölzes. Entstehen durch überhängende Zweige oder hinüberwachsende Wurzeln für den Nachbarn keine wesentlichen Beeinträchtigungen, so ist dagegen nichts einzuwenden. Wird die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt, so ist zwischen beiden Grundstücksnachbarn zu vereinbaren, wie die Beeinträchtigung gemindert werden kann. Einigen sich beide nicht, kann der Nutzungsberechtigte die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück selbst beseitigen.

Für die Haltung von Tieren gilt: Für einen Schaden, den ein Tier verursacht, ist der Halter des Tieres verantwortlich. Wer Tiere hält, hat auch besondere Verpflichtungen gegenüber den Tieren, den anderen Tierhaltern und den Nachbarn. Er hat die Stallanlagen, Volieren und Tierausläufe in einem baulich und hygienisch einwandfreien Zustand zu halten, Tierseuchen zu verhüten und zu bekämpfen und die Tiere so zu halten, daß Nachbarn nicht belästigt werden und kein Schaden in anderen Gärten angerichtet wird. Der Grenzabstand von 3 m zwischen Stall und Grundstücksgrenze ist unbedingt einzuhalten.

Besonderer Schutz gilt den Bienen. Deshalb ist die Anwendung von bienenschädigenden Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von blühenden Bienenweidepflanzen untersagt. Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme sind geboten, damit Bienen durch die Anwendung von Pflanzenschutz- bzw. Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht geschädigt und Pflanzungen der Nachbarn durch Abdrift solcher Mittel nicht gefährdet werden.

Die Einrichtung von Katzen- und Hundezuchten bzw. -haltungen ist in Kleingärten nicht gestattet. Die vorübergehende Mitnahme von Hunden in den Kleingarten ist zulässig, wenn dadurch andere Nutzungsberechtigte und Besucher nicht belästigt werden.

Gehölze in der Grenzbepflanzung

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