Rechtsfragen im Garten

By | Juni 11, 2017

Rechtsfragen im Garten

Die Verfassung erklärt den Schutz der Natur, die rationelle Nutzung und den Schutz des Bodens, die Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten der Heimat zur Pflicht des Staates und der Gesellschaft und zur Sache jedes Bürgers. Die Bodennutzungsverordnung fordert von allen Nutzungsberechtigten, den nur im begrenzten Umfang vorhandenen land-und forstwirtschaftlichen Boden effektiv zu nutzen, zu schützen und die Bodenfruchtbarkeit stetig zu erhöhen.

Das Landeskulturgesetz beauftragt die Staats- und Wirtschaftsorgane und die Betriebe, den gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern:

> das Wasserdargebot nutzbar zu machen, die Gewässer und ihre Uferzonen zu schützen und zu pflegen, die Wasserbeschaffenheit zu verbessern und die Gewässer rationell zu nutzen,
> die Luft von Staub, Abgasen und Gerüchen rein zu halten,
> dafür zu sorgen, daß die Lebensbedingungen der Bürger, die Landschaft und die Volkswirtschaft nicht durch Abprodukte, ihre Aussonderung und ungeordnete Ablagerung beeinträchtigt werden.

 

Bei der Standortwahl von Erholungseinrichtungen sind Wasserversorgung und Abwasserbehandlung unbedingt zu berücksichtigen. Das Wassergesetz verpflichtet jeden Nutzer, Wasser in allen Bereichen rationell zu verwenden und Wasservergeudung zu verhindern. Grundwasser dient ausschließlich der Trinkwasserversorgung! Grundsätzlich gilt: Die Nutzung des Wassers und der Gewässer hat so zu erfolgen, daß die Wasserversorgung der Bevölkerung, der Volkswirtschaft und der gesellschaftlichen Bereiche sowie die Erholung der Bürger gewährleistet sind und nachteilige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, den Boden und die Bauwerke, die Schiffahrt und die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen werden. In allen Fällen der Wasserversorgung und Abwasserverwertung ist die Genehmigung bzw. Zustimmung der Staatlichen Gewässeraufsicht bzw. des Wasserversorgung und Abwasserbehandlung erforderlich.

Zur Erhaltung, zur Pflege und zum Schutz der Bäume außerhalb des Waldes ist die Baumschutzverordnung zum Gesetz erhoben worden. Sie gilt auch für Bürger, die Wohn- und Erholungsgrundstücke und andere parzellierte Grundstücke nutzen, jedoch nicht in Kleingärten.

Danach dürfen Bäume grundsätzlich nicht beschädigt oder beseitigt werden. Das Beseitigen von Bäumen ist nur mit Genehmigung des Rates der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde zulässig. Die Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen kann erteilt werden zur Umgestaltung von Grundstücken, insbesondere zur Gewinnung von Flächen für die kleingärtnerische Nutzung. Wenn es um die Abwendung akuter Gefahren geht, ist die Einholung einer Genehmigung nicht erforderlich, jedoch ist der örtliche Rat unverzüglich mit entsprechender Begründung zu informieren. Bei erteilter Genehmigung ist dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb mitzuteilen, ob Bäume als Nutzholz verwendet werden können. Mit der Genehmigung kann die Auflage verbunden sein, Ersatzpflanzungen bis zur doppelten Anzahl der zu beseitigenden Bäume vorzunehmen bzw. die Kosten für erforderliche Ersatzpflanzungen zu tragen. Das unberechtigte Entfernen von Bäumen oder deren Beschädigung kann mit Ordnungsstrafen belegt werden.

Nach der Baumschutzverordnung zu erhaltende Bäume müssen bei der Durchführung von Baumaßnahmen sinnvoll geschützt werden

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